Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit KundeninformationenInhaltsverzeichnis
• Geltungsbereich
• Angebote und Leistungsbeschreibungen
• Bestellvorgang und Vertragsabschluss
• Preise und Versandkosten
• Lieferung, Warenverfügbarkeit
• Zahlungsmodalitäten
• Eigentumsvorbehalt
• Sachmängelgewährleistung und Garantie
• Haftung
• Speicherung des Vertragstextes
• Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der E.V.A. Entwicklung & Vertrieb Automobiler-Dienstleitung GmbH, Inhaber: Bernhard Velten, Balthasar-Neumann-Str. 23, 76646 Bruchsal (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Lieferant“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 07251 440 6000 sowie per E-Mail unter info@eva-umweltplakette.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind von der Anwendung ausgeschlossen. Die Definition des Verbrauchers gemäß § 13 BGB findet auf die hier geregelten Geschäftsbeziehungen keine Anwendung.
1.4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden. Leistungsbeschreibungen in Katalogen, Broschüren sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer und technische Änderungen vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde (im Folgenden auch „Besteller“) kann aus dem Produktsortiment des Verkäufers (im Folgenden auch „Lieferant“) Produkte auswählen und diese unverbindlich über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl jederzeit verändert, z.B. gelöscht oder die Menge angepasst werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Kasse] den Bestellvorgang einleiten.
3.2. Durch Betätigen der Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit überprüfen, korrigieren und mittels der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer versendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, welche die Details der Bestellung des Kunden nochmals aufführt und vom Kunden ausgedruckt werden kann (Bestellbestätigung). Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Verkäufer und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch den Verkäufer zustande. Dies erfolgt entweder durch den Versand der bestellten Produkte an den Kunden innerhalb von 2 Werktagen, die Übergabe der Produkte oder durch eine separate E-Mail mit einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung innerhalb von 2 Werktagen.
3.4. Sofern der Verkäufer Vorkasse als Zahlungsoption anbietet, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und der Zahlungsaufforderung zustande. Erfolgt die Zahlung trotz Fälligkeit und erneuter Aufforderung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Bestellung wird in diesem Fall hinfällig, und den Verkäufer trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für beide Parteien ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung der Artikel bei Vorkassenzahlungen erfolgt somit längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. weiterer, gesondert ausgewiesener Kosten.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen berechnet der Verkäufer Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs transparent mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Sofern Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware aufgrund eines Verschuldens des Kunden trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall abzüglich der entstandenen Versand- und Bearbeitungskosten unverzüglich erstattet.
5.3. Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und eventuelle Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung informiert.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen, sofern keine abweichende Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wurde. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen für Handelsgeschäfte gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts (insbesondere § 433 ff. BGB). Es gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs oder mit der Auftragsbestätigung informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten ist ausgeschlossen.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden zusätzlich eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB und ggf. weitere relevante Informationen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde in unserem Online-Shop registriert hat, können die aufgegebenen Bestellungen im persönlichen Profilbereich eingesehen werden. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch nicht öffentlich im Internet zugänglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
11.2. Vertragssprache ist Deutsch.
11.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
11.4. Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.